DRITTES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BUNDESNATURSCHUTZGESETZES GEBILLIGT

16.11.2021

Vor dem Ende der letzten Legislaturperiode hatten Bundesregierung und Bundesrat im Juni 2021 das „Insektenschutzgesetz“ verabschiedet. Das zuvor informelle „Ak-
tionsprogramm Insektenschutz“ ist nunmehr im Bundesnaturschutzgesetz verankert.

Während die Naturschutzverbände schon seit Langem den Rückgang der Insektenvielfalt beklagten, trugen und tragen noch immer die Bauernverbände die Sorge, dass nur sie für den Artenrückgang und den Artenschutz verantwortlich gemacht werden.

„Das Gesetzespaket beinhaltet mit der Anerkennung als § 30 – Biotope einen Flächenschutz für wichtige Insektenlebensräume, wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland. Erstmals wird die Lichtverschmutzung umfassend in den Blick genommen. Die Landschafts- und Grünordnungsplanung wird gestärkt, die Aktualität der Planwerke sichergestellt.

 

Ein Blick auf die einzelnen Änderungen

  • Magere Flachlandmähwiesen, Berg-Mähwiesen, Steinriegel, Trockenmauern und Streuobstwiesen werden in den Kreis der nach Bundesrecht geschützten Biotope aufgenommen. Mehr als 24 lebende Obstbäume müssen auf mindestens 1500 m2 großen Wiesen stehen, um als geschützte Streuobstwiese Anerkennung zu
    finden. Einige Bundesländer haben bereits vor dem Hintergrund von Volksbegehren diese Biotope unter Schutz gestellt; deren Regelungen bleiben von der Gesetzesänderung unberührt.
  • Neu zu errichtende Außenbeleuchtungen in besiedelten und unbesiedelten Bereichen sind so anzubringen, dass Tiere und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen geschützt sind; auch Nachrüstungen bestehender Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und Wegen können erforderlich werden. Das BMU ist verpflichtet, konkrete Festlegungen in Form einer Rechtsverordnung vorzulegen.
  • Landschaftspläne sind zukünftig alle zehn Jahre daraufhin zu überprüfen, ob sie aufgrund aktueller Herausforderungen einer Fortschreibung bedürfen. Landschaftsrahmenpläne sind grundsätzlich mindestens alle zehn Jahre fortzuschreiben. Die Aufstellung von Grünordnungsplänen wird anhand von Anwendungsbeispielen konkretisiert. Hier rücken die städtische Freiraumsicherung und -pflege, die grüne Infrastruktur, die siedlungsbezogene Erholung einschließlich der Stadtränder, sowie die Kulturlandschaft verstärkt
    in den Fokus.
  • Neu ist der Begriff des dynamischen Naturschutzes, der als »Natur auf Zeit« auch ungelenkte Sukzessionen befördert. Zeitweise positive Veränderungen für den Naturhaushalt dürfen aus bestimmten Gründen wieder beseitigt werden.
  • Die Vorgaben des neu eingefügten § 30 a BNatSchG zur Ausbringung von Biozidprodukten dienen der Biodiversität im Allgemeinen und dem Insektenschutz im Besonderen. Das Verbot des flächigen Einsatzes bestimmter Biozide beschränkt sich auf Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler und auch auf die gesetzlich geschützten Biotope.
  • Neben der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Insektenrückgangs. Für Gewässer gilt ein Mindestabstand für sämtliche Pflanzenschutzmittel. Darüber hinaus ist die Anwendung von Glyphosat im Ackerbau und auf Grünland nur noch in bestimmten eng definierten Grenzen zulässig; auf Flächen, die der Allgemeinheit dienen, sowie im Haus- und Kleingartenbereich ist sie vollständig verboten. Mit dem Auslaufen der EU-Wirkstoffgenehmigung darf das Mittel ab 2024 grundsätzlich nicht mehr angewendet werden. Das nun beschlossene Insektenschutzgesetz steht für einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sein Anwendungsbereich gerade bezüglich des Biozideneinsatzes beschränkt sich jedoch nur auf einen kleinen Ausschnitt der Kulturlandschaft. Der Einstieg in das Themenfeld Lichtverschmutzung ist begrüßenswert. Die neue Verordnung lässt ein restriktiveres Genehmigungsregime erwarten. Die Stärkung von Landschafts- und Grünordnungsplanung dient der Freiraumentwicklung und der grünen Infrastruktur, insbesondere auch in der Stadt. Für die neue Bundesregierung wünscht man sich, dass diese Ansätze fortgeführt und mit Leben gefüllt werden!“

 

Der Artikel ist von Edith Schütze, Dipl. Ing. Landschaftsarchitektin bdla DASL, faktorgruen, Freiburg, Fachsprecherin Landschaftsplanung des bdla Baden-Württemberg. (Quelle: www.bdla.de)