Aktuelles

Landschaftsarchitektur in Berlin, Potsdam und Umgebung

Aktuelle Information

Neues Bauvertragsrecht

Am 01.01.2018 wurde das Werkvertragsrecht durch das neue Bauvertragsrecht abgelöst. Das Werkvertragsrecht wurde in den Paragraphen 631-651 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, die hierfür überarbeitet und ergänzt wurden. Diese angepassten Paragraphen werden nun im Sprachgebrauch als Bauvertragsrecht bezeichnet.

„Der Gesetzentwurf regelt u.a., dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermöglicht Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung, und sie können die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen.

Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Sie haben so die Möglichkeit, ihre – regelmäßig mit hohen finanziellen Belastungen einhergehende - Entscheidung zum Bau eines Hauses noch einmal zu überdenken. Wenn sich während der Bauausführung Wünsche und Bedürfnisse des Bauherrn wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen. Die geplanten Neuregelungen erleichtern es dem Bauherrn, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit dem Unternehmer an seine neuen Wünsche anzupassen. Außerdem sollen beide Vertragsparteien den Bauvertrag künftig aus wichtigem Grund kündigen können.“ (Quelle: www.bmjv.de – Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, 2017)

Diese neuen gesetzlichen Regelungen, Vertragsarten etc. sind nunmehr für alle BGB-Bauverträge anzuwenden, die ab 01.01.2018 abgeschlossen werden.

Die HOAI - vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Aus Sicht der Kommission behindert die HOAI die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU durch ihre verbindlichen Mindestsätze. Gäbe es diese nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus- und inländische Büros in Deutschland niederlassen. Dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Hintergrund: Die HOAI regelt für übliche Leistungen von Architekten und Ingenieuren Mindesthonorare. Diese können von Planungsbüros mit Sitz in Deutschland verlangt werden. Derartige Regulierungen sind der EU regelmäßig ein Dorn im Auge und werden aus der Sicht der EU-Kommission als diskriminierend für nicht-heimische Unternehmen gewertet. Damit steht die HOAI auf dem Prüfstand.

Nach Meinung der Bundesregierung sichert die HOAI mit ihren Mindestsätzen die Planungsqualität. Kammern und Verbände unterstützen hingegen die Position der Bundesregierung.

Nunmehr hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Sachen HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland am 23. Juni 2017 Klage eingelegt. Die Klageschrift wurde am 28. Juni 2017 der Bundesregierung zugestellt.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK), wies darauf hin, dass dieser Schritt der Kommission zwar bedauerlich, aber zu erwarten war: "Wir bleiben bei unserer Linie. Die Bundesregierung ist auf das Klageverfahren gut vorbereitet. Wie vor kurzem das OLG Naumburg gehen auch wir davon aus, dass die HOAI auch vor dem EuGH bestehen wird."

Zwar herrscht in Deutschland die Meinung vor, dass die HOAI nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dienstleistungsfreiheit ist jedoch eine grundlegende Säule der Europäischen Union. Die EU ist dementsprechend äußerst kritisch, wenn es um Regulierungen ihrer Mitgliedsstaaten in diesem Bereich geht.

Stellt der Europäische Gerichtshof tatsächlich fest, dass die HOAI mit europäischem Recht kollidiert, würde dies durchaus das Ende der HOAI bedeuten und eine neue Ära im Honorarwesen einläuten.

(Quelle: BAK Bundesarchitektenkammer www.bak.de; vergleiche auch: DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH www.vergabeblog.de)

Aktuelle Projekte

Kita Tausenfüßler - Bad Belzig

Kita Tausendfüßler Hans-Marchwitza-Straße 1A I 14806 Bad Belzig

  • Bauvorhaben: Neuanlage der Frei- und Spielflächen für 220 Kinder
  • Bearbeitungsfläche: ca. 7.200 m²
  • Bauherr: Stadt Bad Belzig
  • Fertigstellung: Baubeginn Freianlagen voraussichtlich 10/2018



Kita Klickengrund | Grundriss

WHG 3238 | Kummerower Ring 40 | 12619 Berlin

Bauvorhaben: Neuanlage 4 Wohnhäuser, Freianlagen

  • Bearbeitungsfläche: ca. 3.800 m²
  • Bauherr: GESOBAU AG
  • Fertigstellung: Baubeginn Freianlagen Januar 2019

Indoor Skydiving Anlage | Landsberger Allee 230 | 10367 Berlin

Bauvorhaben: Bau einer Indoor Skydiving Anlage, Freianlagen mit Stellplätzen

  • Bearbeitungsfläche: ca. 2.300 m²
  • Bauherr: Windobona Berlin GmbH
  • Fertigstellung: ca. März 2018

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